Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Präambel
 

Die Josef Mayerbrugger GmbH & Co KG, postalische Anschrift: Edmund-Eysler-Gasse 10, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, (in der Folge „AUFTRAGNEHMERIN“) hat sich auf die Wartung &-Reparatur von Dächern spezialisiert.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) behandeln den Bezug von Dienstleistungen über die Website: https://www.dach-mayerbrugger.at/dachdeckerei. Diese AGB können aber auch im Offline-Handel eingesetzt werden.

Bei den Kunden handelt es sich in der Regel um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG aber auch um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

2. Geltungsbereich
 

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der AUFTRAGNEHMERIN und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

Diese AGB können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

Die AUFTRAGNEHMERIN liefert Dienstleistungen an Kunden innerhalb Österreich sowie, nach Rücksprache, innerhalb der EU. 

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
 

3. Nutzungsvoraussetzungen für den Webshop
 

Um im elektronischen Weg von der  AUFTRAGNEHMERIN Dienstleistungen beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde hat im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er die AUFTRAGNEHMERIN unverzüglich davon zu informieren.

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. 

4. Angebot und Vertragsabschluss
 

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Vertrages mit der AUFTRAGNEHMERIN ab. Die AUFTRAGNEHMERIN ist nicht verpflichtet, diese Bestellung anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. 

Die AUFTRAGNEHMERIN bestätigt dem Kunden den Erhalt einer Bestellung durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung durch die AUFTRAGNEHMERIN dar. 

Die AUFTRAGNEHMERIN behält sich das Recht vor, die Realisierbarkeit der Bestellung innerhalb von drei Werktagen zu prüfen.

Die AUFTRAGNEHMERIN kann Angebote dadurch annehmen, dass sie die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem die bestellte Dienstleistung erbracht wird. 

Ist die AUFTRAGNEHMERIN aufgrund höherer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengpässe dritter Lieferanten an der Einhaltung einer Frist gehindert, wird die AUFTRAGNEHMERIN den Kunden ehest möglich darüber informieren. Die Frist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse.

5. Geschäftsfähigkeit
 

Sofern eine Bestellung über den Warenshop erfolgt, geht die AUFTRAGNEHMERIN davon aus, dass der Besteller über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt das Geschäft abzuschließen, den Kunden rechtswirksam vertritt und zur Bestellung legitimiert ist (Anscheinsvollmacht).

6. Zahlungsmodalitäten
 

Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in EUR.

Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Die AUFTRAGNEHMERIN informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern, etwaige Versandkosten und die Vertragslaufzeit in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung. 

Die von der AUFTRAGNEHMERIN akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.

Die Forderungen der AUFTRAGNEHMERIN werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen 14 Tagen bezahlt werden, wird die AUFTRAGNEHMERIN 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der  AUFTRAGNEHMERIN entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist § 456 und § 458 UGB einschlägig

7. Rücktrittsrecht nach FAGG
 

 

Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.

Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die AUFTRAGNEHMERIN mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website der AUFTRAGNEHMERIN abgerufen werden kann.

 

Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:

 

Josef Mayerbrugger GmbH & Co KG

Edmund-Eysler-Gasse 10

9020 Klagenfurt am Wörthersee

office@dach-mayerbrugger.at

+43 463 212690

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat die AUFTRAGNEHMERIN alle Zahlungen, die sie vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der AUFTRAGNEHMERIN angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der AUFTRAGNEHMERIN eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die AUFTRAGNEHMERIN dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat dieser der AUFTRAGNEHMERIN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die AUFTRAGNEHMERIN über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8. Eigentumsvorbehalt
 

Alle von der AUFTRAGNEHMERIN gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in deren Eigentum. 

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist die AUFTRAGNEHMERIN dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalenderjahr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen. 
 

9. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
 

Die Haftung der AUFTRAGNEHMERIN für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
 

10. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen?
 

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses und aufgrund überwiegend berechtigter Interessen im erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b und f DSGVO). 

Die AUFTRAGNEHMERIN macht weiters darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
 

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Streitschlichtung
 

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. 

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Klagenfurt. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt. 

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Die AUFTRAGNEHMERIN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.

(April 2022)